„Die Faymann-Steuern bringen Österreich um.“ Nun, damit versucht die ÖVP irgendwie die SPÖ-Steuerpläne (die in Wahrheit ohnehin nicht wirklich konsequent gefordert und vor allem in Koalitionsgesprächen zur Bedingung gemacht werden) anzugreifen. Mag sein. Gerade in Wahlkämpfen kann man schon einmal daneben hauen und zuspitzen.
Interessant und irgendwie peinlich zugleich wird es aber, wenn Ministerien für wahlpolitische Propaganda missbraucht werden. Passiert immer wieder. Aber selten so absurd wie im Falle des Finanzministeriums. Es ist von einer „Studie“ die Rede. Und diese „Studie“ belege eindeutig, dass mehr als 1 Mrd EUR Steuern verloren gegangen seien. In der Vergangenheit. Und das alles wegen der fehlenden Rechtssicherheit, weil die SPÖ ja die Faymann-Steuern und so weiter.
Ich hab mir vor Lachen den Bauch halten müssen. Da greift das schwarze Finanzministerium das ebenso schwarze Wirtschaftsministerium an. Dutzende Quellen belegen nämlich, sowohl bei Headquarters-Statistiken als auch bei Beschäftigten-Zahlen, kontinuierliches Wachstum. Aber sei es, wie es sei.
Die Medien berichten alle brav von dieser „Studie“. Nun hat das Finanzministerium auf Anfrage eines/r Medienvertreters/in gemeint, dass „man das so nicht wirklich Studie nennen könne, es sei mehr ein Exposé.“
Nun, die „Studie“, die nun doch nur ein „Exposé“ ist, liegt mir nun vor und es ist nicht einmal ein „Exposé“. Es ist schlichtweg ein Absurdum. Und warum fallen die Medien alle darauf rein? Keine Ahnung.
HIER IST DIE „STUDIE“ 😉
Makroökonomische Berechnung über bisherige Auswirkungen betrieblicher Abwanderung (Conclusio)
Im Folgenden eine Übersicht zu den Ergebnissen interner Berechnungen betreffend bisherige Auswirkungen in steuerlicher Hinsicht. Im Besonderen wurde die steuerliche Attraktivität des Standorts Österreich im Europäischen Vergleich in der Gesamtbewertung berücksichtigt. Wie in Expertengesprächen festgestellt und erläutert ist neben dem makroökonomischen Umfeld, auch mangelnde Rechtssicherheit in steuerlicher Hinsicht – bedingt vor allem auch durch politische Forderungen nach neuen Steuern – für die Betriebe ausschlaggebend. Das Zahlenmaterial basiert auf der bisherigen Datenlage, eine Prognose pro futuro kann nicht angestellt werden. Der Berechnungszeitraum beläuft sich demnach auf die Jahre 2008 – 2012. Berechnungsbasis stellt der Verlust von rund 70.000 Arbeitsplätzen durch Abwanderung von Headquarters, Konzernen, Produktionsstätten und KMU dar (ua: Heinecken, Nespresso, TRW Salzburg, ThyssenKrupp, Novartis, IBM, Nokia, etc.).
Entgang der Körperschaftsteuer (KöSt) id Höhe von rund 109 Mio. Euro
Entgang der Lohnsteuer (LSt) id Höhe von rund 350 Mio. Euro
Entgang der Kommunalsteuer (KommSt) id Höhe von rund 62 Mio. Euro
Entgang der Sozialversicherung (DN-Seite) id Höhe von rund 291 Mio. Euro
Entgang der Sozialversicherung (DG-Seite) id Höhe von rund 354 Mio. Euro
Entgang des FLAF-Beitrages id Höhe von rund 94 Mio. Euro
= Entgang des Abgabenvolumens in Summe von 1,26 Mrd. Euro[1]
Durch den Verlust jener rund 70.000 Arbeitsplätze entsteht für die österreichische Wirtschaft weiters eine Minderung potentieller Kaufkraft id Höhe von rund 1,45 Mrd. Euro[2]. Außerdem gilt es den Ausfall von Folgeabgaben zu berücksichtigen, wie zB: den Entgang von Konsumsteuern (MöSt, USt, etc.). Eine genaue Bezifferung kann in diesem Fall nicht durchgeführt werden.
Abschließend muss festgehalten werden, dass es mangels Planungs- und Rechtssicherheit im Steuerrecht (neue Substanzbesteuerung, Steuern auf Betriebsvermögen, Abschaffung der Gruppenbesteuerung, Erhöhung von Unternehmenssteuern, etc.) zu weiteren Abwanderungen kommen kann. Die gänzlichen Auswirkungen der laufenden, politischen Debatte betreffend Veränderungen im Steuerrecht sind derzeit hinsichtlich des Abgabenvolumens noch nicht absehbar.
[1] Anm.: In dieser Rechnung bleiben viele Abgaben unberücksichtigt (zB.: USt)
[2] Anm.: Gerechnet mittels Nettobezügen DN
