Wie nennt man jemanden umgangssprachlich, der die Unwahrheit sagt? Einen Lügner. Und das ist in Augen vieler Internetuser und Politikinteressierten der österreichische Vizekanzler Strache. Zumindest liest man das in zahlreichen Postings. Und das dürfte einen Grund haben: Der FPÖ-Chef hat die Unwahrheit gesagt und zwar wiederholt. Er hat stur und fest vor Kameras, in seiner Klagsschrift und auch vor Gericht behauptet, dass ein Foto, das ihn u.a. mit zwei Identitären zeigt eine Fälschung sei. Hier noch einmal Straches eindeutige Aussage, wonach das Foto gefälscht sei und es nie ein Zusammentreffen mit Identitären gegeben habe.
Zur Genese: Am 17.8.2018 bringt Straches Anwalt Dr. Rami die Klage beim Handelsgericht Wien ein. Im Nachhinein passt in die Pannenserie, dass im Schriftsatz der 17.8.2017 angeführt wird.
Herr Strache kommt im Schriftsatz gleich zur Sache. Ich hätte ein gefälschtes Foto veröffentlicht und sein Gesicht hineinmontiert.
Mit Identitären in Verbindung gebracht zu werden sei ein Schaden, dafür will er 5.000 EUR und erklärt auch warum.
Er begehrt im wesentlichen drei Dinge, sprich folgendes Urteil.
Ich soll also dieses Foto oder „sinngleiche Fotofälschungen“ nicht mehr veröffentlichen. Aus heutiger Sicht völlig absurd.
Und ich soll veröffentlichen, dass ich böse war und ihm 5.000 EUR zahlen.
Zahlreiche Recherchen ergaben schnell ein klares Bild:
1. Die FPÖ und die Identitären sind eng miteinander verbunden
2. Strache war in diesem Lokal, saß an diesem Tisch und das Foto ist echt. Er selbst hat ja auf seiner FB-Seite an diesem Tag des Besuches sogar Fotos gepostet
Wir waren ratlos. Warum klagt der? Wir haben daher alles bestritten. Dann kommt erneut ein Schriftsatz und der Vizekanzler wird am 28.12.2018 noch einmal deutlicher.
Nun behauptet er nicht nur mehr, dass dass Foto eine Fälschung sei, sondern auch, dass es das Zusammentreffen nicht gab.
Heute wissen wir, dass das Foto echt war und der Vizekanzler tatsächlich mit zwei Rechtsextremen gemeinsam am Tisch saß. Warum hat Strache sich da so komisch reinmanövriert? Man kann nur spekulieren: Vielleicht war das ja so ein ungeschriebener Codex im Neonazimilieu, dass man erst etwas zugibt, wenn es nicht mehr abstreitbar ist und er hat diesen Codex aus seiner Jugend in sein Mittelalter mitgenommen? Ich weiß es nicht, aber ganz ehrlich: So überraschend ist das nicht, wenn man sich die zahlreichen Verbindungen von FPÖ und rechtsextremem Lager ansieht. Es waren Strache und seine Freunde selbst, die mit Küssel und Co. im Wald herumliefen. Es gibt u.a. das eine berühmte Foto mit Strache und anderen Neonazis. (Quelle: News, Gesamte Fotostrecke hier)
Der ehem. Küssel-Stellvertreter Marcus U. hat mittlerweile im Verkehrsministerium Karriere gemacht, ein anderer Strache-Jugendfreund ist sogar Generalsekretär im Ministerium. Strache ist ein ehemaliger Neonazi und hat anderen ehemaligen Neonazis geholfen, Karriere zu machen. Das ist unwiderlegbar. (Danke Sebastian Kurz auch an dieser Stelle!)
Wie auch immer. Der ach so wehrhafte Teutone Heinz-Christian Strache will nicht mit Identitären in Verbindung gebracht werden, das sei rufschädigend. Die FPÖ habe mit den Identitären auch nix zu tun. Da sei man ganz klar. Nun, es gibt unzählige Querverbindungen, personelle Verflechtungen, die Behauptung Straches ist so schwach wie sein Rückzug selbst. Christoph Schattleitner dokumentiert diese Verbindung in einem Artikel für VICE akribisch. Das inkriminierte Foto erschien übrigens auch dort, wurde aber nicht geklagt.
Bevor Strache nun in seinem persönlichen Rückzugsgefecht die Klage zurückzog hat er noch schnell seinen Anwalt ausgetauscht. Und da Herr Strache mit den Identitären nichts zu tun hat, überrascht es nicht, dass Straches neuer Anwalt auch den Chef der Identitären in Österreich anwaltlich vertritt. Das ist natürlich ein Zufall.
Straches Klagsrückzug verdient nähere Betrachtung, er hat extra eine Presseaussendung dazu verschickt.
Strache erläutert den Hintergrund der Klage: „Nach dem Besuch der Polizei- und Grenzschutzeinheiten in Spielfeld besuchte ich ein kleines Grenzgasthaus, in dem sich viele mir unbekannte Gäste befanden. Dabei wurden Schnappschüsse aufgenommen, auf dem auch zwei Personen zu sehen sind, die politisch den sogenannten Identitären zugeordnet werden.
1. Den sogenannten Identitären? 2. Strache schreibt von Schnappschüssen, Mehrzahl. Geklagt hat er nur ein einziges Foto, nämlich dieses hier, das ich auf meinem Twitter-Profil teilte.
Mit diesen Fotos wollte man mir unterstellen, ich hätte mich dort bewusst mit Identitären Kadern verabredet und einen regen Gedankenaustausch gepflegt. Diese falsche Unterstellung war auch mit der Grund für meine Klage.“
1. „Fotos“: Es gab nur dieses eine Foto.
2. Meine Bildüberschrift ist eindeutig: „Strache beim gemütlichen Zusammensein mit Identitären-Kader“ – Da steht nix von regem Gedankenaustausch oder Verabredung, sondern es ist nur eine Beschreibung dessen, was man am Bild sieht. Der Vizekanzler sitzt in einem Wirtshaus gemeinsam, offensichtlich gut gelaunt, mit zwei Rechtsextremen am Tisch. Es gab also nie eine falsche Unterstellung.
3. Geklagt hat Strache, weil das Bild eine Fälschung sei. Da ist keine Rede von Unterstellung, lediglich was den Schadensersatz betrifft, weil er sich persönlich gekränkt fühle quasi. Fakt ist: Er führte in der Klage aus, dass das Foto gefälscht sei.
„Als öffentliche Person bin ich gewohnt, dass viele Selfies und auch andere Fotos mit mir gemacht werden“, so Strache. „Ich kann daher nicht alle Personen, mit denen ich auf einem Bild abgelichtet bin, identifizieren oder gar politisch zuordnen. Insbesondere nicht jene, die sich auf irgendwelchen Schnappschüssen befinden. Da es niemals wissentlich ein gemütliches Treffen mit irgendwelchen Identitären Kadern gegeben hat, bin ich von einer Fotomontage und einem Fake-Bild ausgegangen und habe mich gegen diese bewusst falsche Interpretation und Unterstellung gewehrt.“
Von wissentlich ist in der Bildbeschreibung auch keine Rede. Bezeichnend allerdings ist, dass weder Strache noch sein Umfeld, seine Sicherheitsleute nicht mitkriegen, dass sie mit tw führenden Rechtsextremen am Tisch sitzen? Der Sicherheitschef saß auf einem Foto zb direkt neben Patrick L. Er sei von einem Fake-Bild ausgegangen, postete aber selbst auf seinem Facebook-Profil Fotos von diesem Lokalbesuch. Muss man sich Sorgen um den Vizekanzler machen?
„Dies konnte ich auch im Zuge der Verhandlungsführung klar- und richtigstellen. Darüber wurde bereits auch öffentlich berichtet. Mit dieser von mir vorgenommenen Richtigstellung erübrigt sich für mich eine Fortsetzung des Rechtsstreits. Daher habe ich meinen Anwalt beauftragt, die Klage zurückzuziehen“, erklärte Strache.
Er klagt zuerst, weil das Foto gefälscht sei. Das nimmt er zurück, aber erst als wir ihn der falschen Aussage überführt haben indem meine Anwältin zusätzliche Fotos vorlegte. Dann ändern Rami und Strache die Klage ab und sagen sinngemäß ich solle unterlassen dieses Foto zu veröffentlichen mit der Unterstellung es habe sich um ein gemütliches Zusammensein gehandelt. Nach der Verhandlung meinte Strache ja dann noch, dass jetzt klar sei, dass er mit Identitären nichts zu tun habe, weil die seien eh weit weg von ihm gesessen. Strache zieht meiner Meinung nach zurück, weil er 1) verloren hätte und 2) der Richter ihm auch den Schadenersatz verweigert hätte, weil es eben für einen ehemaligen Neonazi nicht kränkend sein kann in Verbindung mit Rechtsextremen gebracht zu werden, vor allem dann nicht, wenn man mit ihnen am Tisch sitzt und es unzählige Verbindungen zwischen FPÖ und Identitären gibt und 3) ich ja nur beschrieben habe, was man auf diesem Bild sieht.
Offene Fragen
Kann es sich ein Vizekanzler leisten als Lügner dazustehen?
Kann es sich ein Vizekanzler leisten mit Rechtsextremisten beim gemütlichen Zusammensein abgebildet zu werden?
Kann es sich Sebastian Kurz leisten mit so jemandem zu koalieren?
Und: Wer zahlt die Kosten von weit über EUR 10.000 eigentlich? Strache privat oder der Steuerzahler? Wieso soll der Steuerzahler für seine Kosten aufkommen, wenn er einen Staatsbürger vor Gericht zerrt? Die FPÖ und ihr Umgang mit Steuergeld wäre ein eigenes Kapitel wert.
Entschuldigt hat sich Strache bei mir übrigens bis heute nicht. Aber darauf lege ich auch keinen Wert. Wichtiger wäre mir, dass Kurz endlich die Notbremse zieht.
PS: Weil es so schön ist: Hier nochmal der Prozess in 38 Sekunden. Wachsam bleiben!
PPS: Danke an Maria Windhager und ihr Team für die großartige Arbeit. Ebenso großer Dank an @fpoefails und alle anderen großartigen AntifaschistInnen, die das Treiben der FPÖ genauestens beobachten und dokumentieren.
