Schande. Tabubruch. Aber warum eigentlich? Aus österreichischer Sicht ist es wie eine Fahrt mit der Zeitmaschine in längst vergessene Zeiten, Telefonzellen waren der heiße Scheiß, Falcon Crest die Serie der Wahl und Herr Papa fuhr mit dem D-Netz-Handy im Auto ganz stolz herum. Also was ist denn passiert? Einige Fragen versuche ich zu beantworten:
1. Worin besteht denn der Tabu- und Dammbruch?
Das erste Mal seit dem 2. Weltkrieg und dem Holocaust hat eine -in Teilen- neonazistische Partei mit einem Typen wie Höcke an der Spitze, den man gerichtsbestätigt als Faschisten bezeichnen darf, den Ausschlag bei einer Wahl gegeben. Nur so kam der 5% Mann Kemmerich in das Amt. Mit den Stimmen von Faschisten.
2. Was hätte denn der arme Kemmerich tun sollen?
Die Wahl niemals annehmen, das sagen zumindest alle anderen, auch die VertreterInnen der FDP.
3. Wozu die Aufregung? Ramelow hätte die Wahl doch auch angenommen, wenn die AFD ihn gewählt hätte…
Wäre er nur von den Stimmen der AFD abhängig, dann hätte er das natürlich nicht getan. Hätte er eine Mehrheit ohne die AFD gehabt, wäre das Stimmverhalten der AFD wurscht.
4. Warum zuckt jetzt grad ganz Deutschland von Merz bis Merkel, von Schulz bis Esken, von Habeck bis Lambsdorff aus?
Weil die Deutschen keine Österreicher sind. Weil die Deutschen kein schlampiges Verhältnis zur Geschichte haben. Weil die demokratische Parteien Deutschlands bisher energisch die AFD ausgeschlossen haben.
5. Naja, die AFDler sind ja keine Nazis, dafür sind sie viel zu jung. Was ist also das Problem, meine Damen und Herren von der AFD?
Augen auf. Nazis sind da. Die Zitate auf den Plakaten sind allesamt echt und von diesen AFD-Politikern getroffen worden. Es geht noch deutlicher: Ein AFD-Mitarbeiter schrieb, dass sich „ein Holocaust mal wieder lohnen würde. In einem anderen Zusammenhang schrieb er: „Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. Sieg Heil!“
6. Ob Ramelow als Linksextremer das Land regiert oder einer unter Duldung der Rechtsextremen, das ist doch Jacke wie Hose.
Auch wenn die offen dargelegte Hirnfreiheit der Sender solcher Aussagen unterhaltsam sein können, so sind sie es nicht. Der rechtsextreme Terror, der Neonazismus, der Menschen Lübcke einfach abknallt, kann und darf von keinem Demokraten mit einem linken Politiker wie Ramelow verglichen werden. Das ist unerhört und lässt außer Acht, dass man hier Dinge gleichsetzt, die nicht gleichzusetzen sind. Ramelow will die Demokratie nicht abschaffen, ist Antifaschist und würde daher niemals die Wehrmacht Hitlers glorifizieren, auf die Idee des Ariernachweis reloaded kommt er auch nicht, für ihn sind Schwarze Schwarze und keine Neger. Er sagt auch nicht, im Unterschied zu AFDlern, dass brennende Asylantenheime ein Zeichen der Unzufriedenheit wären.
7. Wie geht es weiter?
Kemmerich wird zurücktreten, die FPD (aber auch die CDU) ist schwer beschädigt, Lindner hat sich verpokert. Ramelow wird Neuwahlen triumphal gewinnen. Das Problem aber bleibt: Wie stellt man sicher, dass CDU und FDP nicht aus Machtgeilheit auch auf anderen Ebenen mithilfe von Faschisten die Macht ergreifen.
8. Was heißt das für uns in Österreich?
Nehmen wir uns die deutsche Aufregung zum Vorbild. Bei uns würden CDUler wohl links im Spektrum eingeordnet werden, so deutlich fällt die Abgrenzung zu den Rechtsextremen aus, in Österreich sind wir weiter: Da tut uns Ibiza leid, weil es so leiwand ist für Basti und HC. Wir müssen wieder klare Grenzen ziehen, solange sich eine Partei nicht unmissverständlich, unzweifelhaft von Faschismus und Rassismus fernhält. Da sind wir weit entfernt.
9. Und sonst so?
Alles ok.
10. Keine Angst vor dem Corona-Virus?
Die Dummheit und Nachlässigkeit im Umgang mit unserer Geschichte ist viel gefährlicher.
